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Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

Die deutsche Blockchain-Strategie, die immerhin auch im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD zu finden ist, konnte vergangene Woche endlich durch das Kabinett verabschiedet werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte zur Entscheidung: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzte: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“

Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt:

*Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
*Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren
*Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
*Technologie anwenden: Digitale Verwaltungsdienstleistungen
*Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit

Die Blockchain-Technologie ist eine der meist diskutierten digitalen Innovationen. Mit Ihrer Strategie setzt die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Potenziale der Blockchain-Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dabei ist die Bundesregierung, wie nochmals betont wurde, dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet.

Dr. Sven Hildebrandt, Partner bei der DLC Distributed Ledger Consulting GmbH, erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll auf, dass diese das Potenzial der Technologie nunmehr erkannt hat. Wie erwartet werden die Ambitionen von Facebook hinsichtlich der Ausgabe einer potenziellen Konkurrenz im Hinblick auf Zentralbankgeld zwar kritisch gesehen - das klare Bekenntnis nach einer Aufgabe der Verbriefungspflicht sowie der damit einhergehenden Abwicklungsprozesse sowie die Aussagen hinsichtlich der Abbildung digitaler Identitäten „On-Chain“ werden aber nichts anderes als eine fundamentale Revolution im Bereich der Finanzdienstleistungsindustrie nach sich ziehen. Blockchain und Distributed Ledger Technologien werden mit dem Finanzsektor das machen, was das Internet mit den Medienmarken gemacht hat. Nicht alle sind komplett verschwunden, aber es werden nur diejenigen nachhaltig erfolgreich sein, die sich frühzeitig mit dem Thema intensiv beschäftigen.“