Groß war die Erwartung der Immobilienbranche in die Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg vergangene Woche. Aber letztendlich ist das Thema Wohnen anscheinend kaum bis gar nicht angesprochen worden.

Im Vorfeld hatten diverse Verbände eine aktivere Wohnungsmarktpolitik von der Regierung verlangt. Der Immobilienverband IVD hätte gerne gesehen, dass bei der Klausur der angekündigte Wohngipfel vorbereitet wird.

„Die Wohnungspolitik darf nicht zu einer Fußnote der Großen Koalition werden“, hatte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick in einer Aussendung betont. Aber beinahe wäre das vielleicht geschehen, wenn nicht am Wochenende mehr als 10.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen wären, um gegen den Mietpreisanstieg zu protestieren.

Nun ist Wohnen wieder auf der Agenda aller Politiker und Politikerinnen, nicht nur auf Stadtebene wie in Berlin sondern auch im Bund. Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse „sanieren“ und das noch vor dem Sommer. Einerseits will sie Luxussanierungen unterbinden und andererseits eine Auskunftspflicht über Vormieten. Genau diese Maßnahme wird jedoch von der Branche als nicht zielführend im Kampf gegen Mietwucher gesehen.

Das von der Regierung beschlossene Baukindergeld sei „ein erster richtiger Schritt“, so der IVD. Es müsse jedoch „durch die Bereitstellung von mehr Bauland und schnellere Baugenehmigungsverfahren” flankiert werden. Dazu kam ein ungewöhnlicher Vorschlag vom Immobilienökonom Michael Voigtländer, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln: Er rät den Städten dazu, ihre Wohnungsportfolios zu verkaufen. So könnten sie sich entschulden und mehr Wohnungen würden auf den Markt kommen. Das Argument, dass dann die Mieten steigen, lässt der Ökonom nicht gelten, denn die Gemeinden würden oftmals auf ähnlichem Niveau wie private Anbieter vermieten. Dass das mangelnde Angebot bzw das fehlende Bauland der „Flaschenhals“ in der Wohnungspolitik ist, bestätigte auch eine Studie, die empirica im Auftrag der bayerischen Landesregierung durchgeführt hat.

Darüber hinaus ist auch die Datenlage zu Miethöhen weiterhin unbefriedigend bzw. höchst uneinheitlich. So zog etwa Prof. Dr. Walter Krämer von der TU Dortmund bei einem Symposium zum Mietspiegel und Mietpreisbremse einen interessante Vergleich: „Was haben der hochgiftige Kugelfisch und ein Mietspiegel gemeinsam? Richtig zubereitet sind sie eine Freude. Falsch angerichtet, können sie in einer Katastrophe enden“, wurde er in einer Aussendung der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Statistik im Anschluss an die Tagung zitiert. Krämer warnte, dass für den Mietspiegel unterschiedliche Institute unterschiedliche Herangehensweisen anwenden. Diese würden dann für eine „ungenaue Wohnungspolitik“ eingesetzt.

Unterdessen streben ein paar Kritiker an, die Mietpreisbremse in Berlin vor Gericht zu bringen. Sie erhoffen sich ein ähnliches Urteil wie in Frankfurt, wo die Mietpreisbremse aufgrund von Einreichungsfehlern durch einen Richter aufgehoben worden war.

Bis eine gangbare Wohnungspolitik, die neben politischen Befindlichkeiten auch den Gesamtmarkt im Auge hat, in Kraft tritt stellen sich viele Deutsche die Frage: Zahlst du noch oder wohnst du schon?