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Liechtenstein setzt Pensionsfonds neu auf

Um das Problem der deutlichen Unterdeckung des öffentlichen Pensionsfonds PVS zu lösen, wird nun ein neuer Pensionsfonds aufgelegt. Es wird jedoch keine Anklagen gegen jene Personen und Organisationen geben, die für die Deckungslücke im alten Pensionsfonds verantwortlich sind, bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber IPE.

<link http: www.institutional-investment.de content am-reports artikel external-link-new-window external link in new>Im März dieses Jahres hatte ein Bericht des Vermögensverwalters Swisscanto bestätigt, dass es mehrere schwerwiegende Probleme mit dem PVS gebe.

Über den Sommer hatten Rechtsexperten im Auftrag der Liechtensteiner Regierung die Schuld- und Haftungsfrage für die Deckungslücke in der Höhe von 300 Mio. CHF (250 Mio. Euro) bei der PVS untersucht.

Laut einem Regierungssprecher bestätigt der Endbericht, dass sowohl die zuständigen Gremien als auch politische Einheiten für die finanzielle Situation des PVS, der für alle Staatsangestellten insgesamt rund 600 Mio. CHF verwaltet, verantwortlich zeichnen.

Allerdings reiche die Beweislage nicht aus, um einzelne Individuen oder Organisationen anzuklagen, was ein hohes Risiko für ein Verfahren bedeuten würde. „Aus diesem Grund wird von Anklagen abgesehen“, so der Regierungssprecher.

Unterdessen hat das Liechtensteiner Parlament der Schaffung eines neuen Pensionsfonds zugestimmt, der mit 1. Juli 2014 als unabhängige Stiftung aufgesetzt werden soll.

„Er kann in Form einer Sammelstiftung geführt werden, welche erlaubt, auch Angestellte von anderen Arbeitgebern wie öffentlichen Unternehmen, Gemeinden, usw. zu versichern“, so der Sprecher.

Der „PVS neu“ wird im Beitragsprimat geführt und nicht im Leistungsprimat wie der derzeitige Pensionsfonds.

Die übernommene Deckungslücke wird mit einem finanziellen Zuschuss des Staats in Höhe von 206 Mio. CHF aufgefüllt werden, was den Ausfinanzierungsgrad auf 90% anheben sollte.

Zusätzlich wird der Staat einen zinslosen Kredit über die restlichen 101 Mio. CHF gewähren, welcher bei guter Ertragslage zurückgezahlt werden soll.

Laut Angaben der Regierung werden die Angestellten rund 200 Mio. CHF durch Leistungskürzungen zu den Schwankungsreserven des Fonds beitragen.

Auch Rentenbezieher werden einen Teil ihres angesparten Vermögens diesen Reserven zuführen müssen.

Allerdings hat ein Lokalpolitiker bereits eine Kampagne gegen den neuen Fonds gestartet und hat einen eigenen Vorschlag zur Schaffung eines Pensionsfonds vorgebracht, der angeblich mehr Geld sparen soll.

Sein erster Vorschlag wurde von der Regierung als verfassungswidrig abgelehnt, aber das Parlament wird in der November-Sitzung darüber abstimmen. Ein zweiter wird gerade evaluiert.

Wenn einer seiner Vorschläge vom Parlament angenommen wird, muss die Regierung ein Referendum über diese alternativen Pensionsfonds-Vorschläge abhalten.