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Österreich: Diskussion um Zusatzpensionen – Ministerium weist Kritik zurück

Die zweite und dritte Säule des österreichischen Pensionssystems seien „zu zersplittert“ und die geplante Pensionsreform sei „ein Fehler“, so Allianz-Vorstand Manfred Baumgartl. Aber das Finanzministerium ist anderer Ansicht.

Wien

Zusatzpensionen in Österreich seien „sehr verwirrend“, sagte Baumgartl bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Laut seiner Schätzung sind „50 Mrd. Euro in klassischen Lebensversicherungsprodukten investiert, 14 Mrd. Euro in fondsgebundenen Lebensversicherungen, 15 Mrd. Euro in Pensionskassen, weitere 5 Mrd. Euro in staatlich gestützten privaten Zusatzvorsorge-produkten, der „Zukunftsvorsorge“ und 3 Mrd. Euro in Abfertigungsfonds, den „Vorsorgekassen“.

„Das ist ein Sammelsurium an kapitalgedeckten Vorsorgeprodukten, dass zu zersplittert ist und von dem keines, außer der Lebensversicherung, vordergründig für eine gescheite Altersvorsorge geschaffen wurde“, kritisierte Baumgartl.

Baumgartl vertrat die Meinung, dass die österreichischen Pensionskassen in den frühen 90er Jahren nur dazu geschaffen wurden, große Unternehmen von ihren Pensionsverpflichtungen zu befreien, dass die „Zukunftsvorsorge“ mit einer verpflichteten 40%igen-Aktienquote eingerichtet wurde, um die Wiener Börse zu unterstützen und dass die „Vorsorgekassen“ geschaffen wurden, um die Abfertigungsrücklagen aus den Firmenbüchern zu bekommen.

Der Allianz-Vorstand ging sogar soweit anzumerken, dass seiner Meinung nach die Investmentregeln für die „Vorsorgekassen“ und die „Zukunftsvorsorge“ gegen das „Prudent Person Principle“ verstoßen, denn erste müssten Langzeiterträge generieren, dabei aber das Geld praktisch jederzeit fällig halten und letztere müssen Garantien auf eine 40%ige-Aktienquote gewähren.

Er hielt außerdem fest, dass der Versicherungsbranche damals das Pensionskassen-geschäft nicht übertragen worden sei, weil diese einen zu niedrigen Rechnungszins vorgeschlagen hätten, was höhere Transferzahlungen für die Unternehmen bedeutet hätte.

Aber Andreas Schieder, Staatssekretär im Finanzministerium, sagte, dass es „unmöglich ist, die Gelder aus diesen unterschiedlichen Produkten heraus-zutransferieren“, da diese historisch aus unterschiedlichen Beweggründen gewachsen seien.

Schieder glaubt sogar, dass es in Zukunft ein noch breiteres Spektrum an Produkten geben werde, aber befürchtet, dass viele Menschen nicht genug Geld übrig haben werden, um selbst für ihr Alter vorzusorgen.

„Nur weil die Zusatzvorsorge ein Sammelsurium ist, heißt das nicht, dass sie nicht verlässlich ist“, so Schieder.

Aber Baumgartl betonte, dass es wichtig wäre, einen „vernünftigen Gesamtentwurf zu haben, als weiter hier und da Töpfe aufzustellen“.

„Fehler der Vergangenheit können zwar nicht rückgängig gemacht werden, aber es wäre gut, keine neuen Fehler zu machen, z.B. mit der Einführung einer Pensions-kassenreform, die das System zum Schlechteren verändert“, so Baumgartl weiter.

Seiner Ansicht nach wird die sogenannte „Sicherheits-Pension“, die im Zuge der Gesetzesreform eingeführt werden soll, nur „Etikettenschwindel“ und die zusätzlichen Wahlmöglichkeiten, die den Versicherten angeboten werden sollen, würden diese nur noch mehr verwirren, ist der Allianz-Vorstand überzeugt.