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Kommentar: Independence Day

Während in Großbritannien der „Brexit“ vielfach ein „Bregret“ ausgelöst hat, zeigt das Ergebnis erneut ein Kernproblem auf: das Scheitern der aktuellen EU-Politik. Die Reaktionen über das Wochenende zum Votum der Briten lassen leider nicht hoffen, dass hier kurzfristig ein Umdenken einsetzen wird.

Was noch am vergangenen Wochenanfang undenkbar erschien, ist eingetreten: Die Mehrheit der Briten hat sich im Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Nach 43 Jahren steht das Land damit vor dem Ende der EU-Mitgliedschaft.

Nun ist technisch gesprochen noch nichts geschehen: Großbritannien bleibt zunächst EU-Mitglied (für mindestens die nächsten zwei Jahre – je nach Zeitplan). Allerdings ändert diese Volksbefragung in vielerlei Hinsicht vieles: Das „Nein“ zur EU stellt vermutlich einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der EU dar. Nicht nur dass sich zum ersten Mal die Bevölkerung eines Landes für eine Beendigung der Mitgliedschaft ausgesprochen hat, es zeigt vor allem auch die ausgeprägte Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment in einer westlichen Demokratie, in diesem Fall mit dem „Elfenbeinturm“ Brüssel.

Die Reaktionen der Briten am Wochenende zeigen dabei auch, dass die Entscheidung kein „Nein“ zu Europa, sondern eher als „Nein“ zum gigantischen Bürokratismus in Brüssel und der „Geldumverteilungsmaschine“ EU zu werten ist. In der Presse wurde das Ergebnis teilweise als „Schlag ins Gesicht des Brüsseler Politik-Establishments“ gewertet und ganz falsch liegt man hier wohl nicht.

So hat die offensichtliche Realitätsferne der Politik die Fliehkräfte in Europa in den letzten Wochen dramatisch verstärkt. So gab es durchaus zahlreiche Möglichkeiten, die Briten stärker zu binden und über ein neues Europa zu debattieren. Eine Chance die wegen Trotz, falschem Stolz und einer vermutlichen Fehleinschätzung der Situation nicht genutzt wurde.

Die ersten Reaktionen aus Brüssel lassen hier allerdings auch nicht unbedingt ein schnelles Umdenken erwarten. Ein Bekenntnis zu eigenen Fehlern war kaum zu erkennen. Insofern muss per Ende Juni 2016 leider tatsächlich ein Fragezeichen hinter dem Hause Europa gemacht werden.

Auch das Wahlergebnis in Spanien vom Sonntag trägt nicht unbedingt dazu bei, hier frohen Mutes in die Woche zu gehen, es zeichnet sich dort erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die dortige Jugendarbeitslosigkeit von über 50% ist dabei außerdem ein Thema, das für Europa langfristig zum Bumerang werden dürfte. Auch hier gibt es sicher keine Patentlösung die seitens der EU aus dem Hut geschüttelt werden kann, sie aber weitestgehend zu ignorieren schafft den entsprechenden Nährboden für nationalistische Tendenzen. Ein erstes Ergebnis davon ist seit Freitag bekannt.