Hoch oben am (Wein-)berg mit Blick über Wien kamen vergangene Woche Vertreter der österreichischen bAV-Branche zusammen. Für seine 12. Konferenz konnte der Gründer der Beraterfirma konsequent_wondrak, Thomas Wondrak, aber neben Fachvortragenden auch Nationalratsabgeordnete gewinnen. Die Politiker waren außergewöhnlich gut über das Thema Altersvorsorge informiert, was den Dialog mit der Branche spannender machte als vergangene Gesprächsrunden mit Politikern, aber auch Divergenzen viel deutlicher aufzeigte.

So zeigten sich die anwesenden Abgeordneten begeistert über die anscheinend kurz bevorstehende Einigung auf ein Gesetz zu einem Generalpensionskassenvertrag. Dabei soll es allen Österreichern ermöglicht werden, das Geld, das vom Arbeitgeber in einer Vorsorgekasse als Abfindung (in Österreich „Abfertigung“ genannt) angespart wird, bei Rentenantritt steuerbegünstigt in eine Pensionskasse zur Verrentung zu übertragen. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nur für Menschen, die bereits einen Pensionskassenvertrag über ihren Arbeitgeber haben.

„Es ist entscheidend, dass alle Menschen Zugang zu einer Pensionskassenlösung haben – hier kann der Generalpensionskassenvertrag ein ‚Gamechanger‘ werden,“ zeigte sich Johannes Gasser, Abgeordneter für die liberalen Neos, überzeugt. Auch die Abgeordnete der konservativen ÖVP, Heike Eder, sieht im Generalpensionskassenvertrag einen „wichtigen Schritt“ in Richtung Stärkung der Zweiten Säule. „Dann sollten wir darüber reden, wie wir die Pensionskassen weiterentwickeln, z.B. eine Entnahmemöglichkeit einer größeren Summe für den Hausbau oder bei Pensionsantritt, wie es in der Schweiz möglich ist“, so die Vorarlbergerin über Erfahrungen, die sie aus dem Nachbarland kennt.

Für den Generalpensionskassenvertrag sprach sich auch der Vertreter der Opposition am Podium, der Grünen-Abgeordnete Markus Koza aus. Er betonte aber, dass die Übertragung freiwillig bleiben müsse, um den Charakter der Abfertigung als Lohnbestandteil nicht zu verlieren: „Die Abfertigung als private Altersvorsorge umzubestimmen war nicht der Sinn.“

Noch viel Diskussionsbedarf
Wondrak selbst betonte seine Wertschätzung des direkten Diskurses mit der Politik, musste den Abgeordneten dann aber doch etwas den Wind aus den Generalpensionskassen-geblähten Segeln nehmen: „Das ist eine technische schnelle Lösung, die in zwei Absätzen im Gesetz gelöst ist, niemandem schadet und freiwillig bleibt. Aber sie bringt auch für keinen Menschen mehr betriebliche Vorsorge.“  Eine größere Verbreitung der Zweiten Säule wäre jedoch wichtig, betonte Wondrak.

Dem stimmten die Regierungsvertreter am Podium zu, auch wenn sie noch keine genauen Pläne vorlegen konnten und viele Ansätze in den Reformverhandlungen „budgetabhängig“ angedacht werden. Doch hier zeigte sich auch deutlich der Graben zur Opposition. Koza „akzeptiert die Zweite Säule zwar als Realität“ aber eine großflächige staatliche Unterstützung der betrieblichen oder privaten Vorsorge „in Form von Steuern, anderen Anreizen oder gar einem Obligatorium“ solle es nicht geben.

Noch ganz offen ist das Kernstück der Rentenreform, die im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, umrissen wird: Der „Nachhaltigkeitsmechanismus“. Dabei soll automatisch in Zukunft, egal welche Regierung an der Macht ist, nach bestimmten – noch zu definierenden Parametern – eine Rentenreform ausgelöst werden. An welchen Stellschrauben, wie etwa Rentenalter, Rentenzinssatz etc., dann gedreht werden soll ist auch noch offen.

Doch auch hier zeigte sich die Branche skeptisch. Wondrak merkte an: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist eine sachlich gute Lösung. Es wird sich jedoch erst zeigen, wie das Gesetz aussieht und ob es im Anlassfall dann nicht vielleicht doch wieder ein Sondergesetz gibt.“

Er referenzierte damit auf einen Vortrag von Thomas Url. Der Chefökonom des Wirtschafsforschungsinstituts (Wifo) hatte dargelegt, dass die Rentenvalorisierungsformel in 20 Jahren nur zwei Mal so angewandt worden ist, wie vorgesehen. In den restlichen Jahren hatten die Rentner höhere Inflationsanpassungen erhalten.

Trotz aller Unterschiede wurde die Diskussionsrunde dennoch von allen Seiten als positives Signal gewertet. Gasser betonte, es brauche „einen neuen Diskurs zwischen Pensionskassen und der Regierung“.