Alle Pensionskassen sollen ab Anfang 2009 auf Dividenden und Zinsen die dann gültige Kapitalertragssteuer von 25% zahlen. Bislang betrifft diese Regelung nur ausländische Fonds, deutschen Anbietern wurde sie bislang zum Teil wieder erstattet. Laut Staatssekretär Axel Nawrath soll die Änderung noch in das Jahressteuergesetz 2009 aufgenommen werden, bevor der Gesetzentwurf am 4. Juni vom Kabinett verabschiedet wird.

Ganz freiwillig kommt es nicht zu dieser Neuregelung. Denn das Finanzministerium steht unter Zugzwang. So ermittelt die EU-Kommission gegen Deutschland und auch andere Länder, die hierbei ausländische Investoren schlechter gestellt hatten. Nach Meinung der EU-Kommission ist dies ein klarer Verstoß gegen die Kapital- und Dienstleistungsfreiheit.

Hätte Deutschland nun die Steuer auch für ausländische Pensionsfonds abgeschafft, so hätte dies zu Steuerausfällen von rund 1 Mrd. Euro geführt, betont Nawrath. Mehrere ausländische Pensionskassen hatten beim Bundeszentralamt für Steuern bereits Anträge auf Erstattung der von ihnen bezahlten Kapitalertragssteuern gestellt. Einer Auszahlung dieser dürfte das BMF nun zuvorkommen.